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Dieser Blog bearbeitete das Thema der drohenden Schulgeldkürzung in Bayern. Wir danken allen für die rege Diskussion. Zum nächsten Thema werden wir den Blog wieder öffnen.
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Brief zur Schulgeldkürzung

Vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und KultusAn private Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe in Bayern

Neufestsetzung des zusätzlichen Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler privater Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,  wie Sie wissen leistet der Freistaat Bayern seit der bundesgesetzlichen Umstellung der Ausbildung in der Altenpflege auf den Besuch dreijähriger Berufsfachschulen einen zusätzlichen Schulgeldausgleich für die Schülerinnen und Schüler dieser Ausbildungsstätten als freiwillige Leistung. 

Im Doppelhaushalt 2009/10 sind dafür jährlich 12 Millionen Euro eingestellt; abzüglich der haushaltsgesetzlichen Sperre stehen somit 10,8 Millionen Euro jährlich zur Auszahlung bereit. Eine Überschreitung dieses Ansatzes ist nicht möglich. 

Bis einschließlich Schuljahr 2009/2010 ergibt sich somit ein zusätzlicher Schulgeldausgleich von 200 Euro pro Unterrichtsmonat und Schülerin/Schüler für die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe. 

Aufgrund der um 17 v.H. (rd. 900 Schülerinnen und Schüler) steigenden Schülerzahlen an den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe ergibt sich die Notwendigkeit, die Höhe des zusätzlichen Schulgeldausgleichs ab dem Schuljahr 2010/11 neu festzulegen, um den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen nicht zu überschreiten. 

Im Schuljahr 2010/11 wird der zusätzliche Schulgeldausgleich pro Unterrichtsmonat und Schülerin/Schüler deshalb auf 100 Euro festgesetzt. Dieser Betrag kann bis einschließlich Dezember 2010 ausbezahlt werden. Weitere Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Mittel im Doppelhaushalt 2011/12.

Wir bitten Sie herzlich um Verständnis für diese Maßnahme, die uns nicht leicht fällt, aber von den Vorgaben des Haushalts diktiert ist. So erfreulich die Erhöhung der Zahl der Schülerinnen und Schüler vor allem im Hinblick auf den Bedarf der Altenpflegeeinrichtungen an hervorragend ausgebildeten Fachkräften ist, zwingt dies bei einem festgesetzten Ausgabenhöchstsatz zu einer Verteilung der vorhandenen Ressourcen auf mehr Schultern. 

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Maximilian Pangerl
Ministerialrat 

Kommentare

Johannes
"So erfreulich die Erhöhung der Zahl der Schülerinnen und Schüler vor allem im Hinblick auf den Bedarf der Altenpflegeeinrichtungen an hervorragend ausgebildeten Fachkräften ist, zwingt dies bei einem festgesetzten Ausgabenhöchstsatz zu einer Verteilung der vorhandenen Ressourcen auf mehr Schultern" Wo steckt hinter dieser Aussage ein Sinn? Im Hinblick auf Aussagen vieler Schüler, die die Ausbildung aufgrund dieser Erhöhung beenden müssen bzw. gar nicht erst anfangen, ist dieser Satz ein Widerspruch in sich. Die Vorgaben des Haushalts in unserem Staate sollten sich zugunsten der Auszubildenden gestalten, da logischerweise ohne fachliche Ausbildung die Qualtität in Pflegeberufen sonst auf längere Zeit gesehen nicht mehr gegeben sein wird. Wer soll sonst den Bedarf an qualifiziertem Personal abdecken?

Georg Sander
In Anbetracht der Ergebnisse der Pisa-Studien erstaunt es nicht, dass für das Bayerische Kultusministerium die Zunahme der Schüler um 17% und die haushaltsgesetzliche Sperre von 10% einen Rückgang des Schulgeldausgleichs von 50% ergibt. Ein anderer Aspekt verwundert mich allerdings. Vor allem in der Altenpflegehilfe werden viele Schüler von der Sozialhilfe unterstützt. Die eingesparten Kosten werden also teilweise nur verschoben. Wahrscheinlich wird aber dann die Zahl der geförderten Schüler reduziert und mehr Hartz IV bezahlt. Außerdem wird die Schülerzahl sich bei höheren Schulgeldzahlungen verringern. Die "freiwerdenden" Schüler werden andere Jugendliche vom Ausbildungsmarkt verdrängen. Durch einen weiteren Anstieg von Menschen ohne Berufsabschluss sind weitere Belastungen für die Sozialkassen absehbar. In der bayerischen Altenpflege herrscht bereits jetzt Überschuss an Ausbildungsplätzen und Mangel an qualifiziertem Personal. In der Öffentlichkeit wird gefordert, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Ministerpräsident Seehofer meint, es sollten besser einheimische Kräfte qualifiziert werden, um die Arbeitslosigkeit im Land zu verringern. Schwappt die Schwesterwelle jetzt auch über Bayern? Georg Sander

Barbara
Wenn ich mehr Schulgeld für meine Tochter bezahlen muss, dann ist mein Lebensunterhalt nicht mehr gesichert und ich muss Hartz IV beantragen. Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz.....




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